Die aktuellen Krisen des Völkerrechts

Vorfahrtsregeln der Macht

Über die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer, die Zukunft der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, die Spannung zwischen den Atommächten Pakistan und Indien.


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Völkerrechtlich sind Staaten zu einem Gewaltverzicht angehalten. Bei einem Verstoß gegen das Völkerrecht können zwischen- und überstaatlich Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – bis zur Obergrenze: der Gewaltanwendung. Die ist jedoch nur legitim zur Selbstverteidigung oder nach Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Dieses Gewaltverbot ist jedoch einer ständigen Bedrohung ausgesetzt: Prof. Dr. Christian Tomuschat bezeichnet den Einmarsch der USA in den Irak als völkerrechtswidrig. Doch auch viele andere Krisen sind eine ständige Herausforderung für das Völkerrecht: die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer, die Zukunft der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol (die Krim gehört zur Ukraine, die in die NATO strebt), der Georgien-Konflikt und andere elementare Krisenherde der Welt wie zum Beispiel die Spannung zwischen den Atommächten Pakistan und Indien.

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