Burkhard Hirsch über die Bindung an das Recht

Der Zweck heiligt keine Mittel

Dr. Burkhard Hirsch (FDP) gilt als glühender Verfechter von Persönlichkeitsrechten. Mehrmals zog er vor das Bundesverfassungsgericht - wann wird der Staat zur "Räuberbande"?


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Burkhard Hirsch trat 1996 als innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion trat er zurück, als eine Mitgliederbefragung der FDP eine Mehrheit für den "Großen Lauschangriff" erbrachte. Was ist der Unterschied zwischen dem "Großen Lauschangriff" und der "Wanze"? Mit der Einführung der Horch- und Guckwanze, sagt Dr. Burkhard Hirsch, hat der Staat eine Grenze überschritten, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Der Zweck heiligt nämlich keine Mittel. Ohne sichere Verankerung im Recht unterscheidet sich der Staat nicht von einer Räuberbande, heißt es beim Kirchenvater Augustinus. Deshalb lohnt sich der "Kampf ums Recht" immer. Das ist die Haltung von Dr. Burkhard Hirsch.

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